Internetüberwachung von EU geplant

Einen als Zukunftsgruppe genannt Beratungsgruppe schlägt vor, die generelle elektronische Überwachung des Datenverkehrs, einschließlich des Online-Zahlungsverkehrs, sowie die grenzüberschreitende Vernetzung der Polizeidaten zu beschließen.

Die Mitglieder der Gruppe schlagen dem Rat der EU eine grenzüberschreitende Überwachung mithilfe der Computertechnologie vor.

In dem schriftlichen Vorschlag ist wörtlich von einem „digitalen Tsunami“ die Rede. Demnächst wird der Text im Ministerrat behandelt. Der Beschluss durch den Europäischen Rat ist für Herbst geplant, wie „Die Presse“ berichtet.

Es gibt unter anderem Pläne für grenzüberschreitende „Ferndurchsuchungen“ von Computern. Auch die Speicherung von Verbindungsdaten, also die Vorratsdatenspeicherung, gehört dazu.

Auch empfiehlt die Zukunftsgruppe, dass „eine künftige Maßnahme in der systematischen Überwachung von Finanztransaktionen in der Union bestehen könnte“. Eine Überwachung also, wie sie der US Geheimdienst bis 2006 illegal durch das Ausspionieren der SWIFT-Daten betrieb.

Unseren Strafverfolgungsbehörden sollten nun Rechtsinstrumente ermöglicht werden, die ihnen die Nutzung von Datenbanken wie etwa SWIFT zukünftig ermöglichen.

Um die Zusammenarbeit der Polizei zu verbessern, empfiehlt die EU die Zusammenlegung von Datenbanken von Fingerabdrücken, DNA-Profilen, Telefonnummern, Fahrzeug- und Meldedaten.

Die Überwachung ohne richterliche Beschlussfassung, daher ohne Kontrolle, wird damit ausgebaut.

Rechtsanwalt Graz Steiermark